Bezügekasse
Seit November 2003 verfügt die Versorgungsausgleichskasse (VAK) über die erforderlichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die Gewährung der Bezügeleistungen für die im aktiven Beschäftigungsverhältnis stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Häuser (vgl. auch: „Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse vom 25. Nov. 2003, GVOBl. S-H S. 614“ sowie der „11. Nachtragssatzung, Amtsblatt v. 01.03.2004 S. 194“).
Der Bereich Bezügekasse hat zu Beginn des Jahres 2005 seinen Geschäftsbetrieb gestartet. Mittlerweile haben sich bereits ca. 185 Häuser für eine Aufgabenübertragung entschieden.
Der Bereich Bezügekasse betreut zwischenzeitlich damit bereits ca. 35.000 Bezügefälle (Besoldung/Entgelt) seiner Mitglieder.
Zu den Häusern, die diese Aufgaben auf die Bezügekasse übertragen haben, zählen vorwiegend
- Städte
- Kreise
- Ämter
- Gemeinden
- Zweckverbände
- sonstige öffentlich-rechtliche Häuser des schleswig-holsteinischen Kommunalbereiches
Rundschreiben zur Sonderzahlung und Alimentation ab dem 3. Kind
Aktuelles, Aktuelles BezügekasseAuch 2020 informiert das Finanzministerium Schleswig-Holstein darüber, dass das Rechtsstreitverfahren zur Sonderzahlung noch nicht abgeschlossen ist. Demnach sind keine erneuten Anträge diesbezüglich zu stellen, da im Falle einer höchstrichterlichen Verurteilung des Landes ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden würde. Nach Auffassung der damaligen Landesregierung solle für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die keinen Antrag gestellt haben, in diesem Falle der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.
Hinzu kommt in diesem Jahr aber auch ein Hinweis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020 (Aktenzeichen 2 BvL 6/17 u.a.), das eine Anpassung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr Kindern erfordern wird. Eine Korrekturmaßnahme für alle Betroffenen ist mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 mit Rückwirkung der neuen Regelungen ab dem 01.01.2020 beabsichtigt.
Die zwei maßgeblichen Erlasse finden Sie hier:
https://www.vak-sh.de/wp-content/uploads/2020/12/VI-St-Rundschreiben-Sonderzahlung-2020.pdf
https://www.vak-sh.de/wp-content/uploads/2020/12/02-Erlass-Rechtsstreitverfahren-zur-Sonderzahlung-2007-vom-.pdf