Beihilfekasse - Häufig gestellte Fragen

Die nachstehenden Fragen und Antworten können Ihnen nur Anhaltspunkte geben und dienen der allgemeinen und unverbindlichen Information. Die VAK muss über jeden Einzelfall gesondert entscheiden. Sollten Sie Einzelfragen zu bestimmten versorgungsrechtlichen Themen haben, wenden Sie sich daher bitte direkt an uns, damit wir Ihnen hierzu konkrete Auskünfte erteilen können.

Wie kann ich mir schnell einen Überblick über das aktuelle Beihilferecht in Schleswig-Holstein verschaffen?

Wir empfehlen Ihnen, dass Merkblatt zum Beihilferecht (BhVO) durchzusehen.

Wie hoch ist der Selbstbehalt gemäß § 16 BhVO SH und wie errechnet sich dieser?

Die nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelte Beihilfe wird je nach Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind, um folgenden Selbstbehalt gekürzt:

Besoldungsgruppe Betrag
A 2 bis A 6 20,00 Euro
A 7 bis A 9 80,00 Euro
A 10 bis A 11 140,00 Euro
A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, W 1, W 2, R 1 200,00 Euro
A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3 320,00 Euro
B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7 440,00 Euro
Höhere Besoldungsgruppen 560,00 Euro.

Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert.

Die Selbstbehalte dürfen 1 % des jeweiligen Grundgehalts, bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des jährlichen Ruhegehalts, nicht übersteigen. Die Beträge reduzieren sich für Hinterbliebene auf 40 %, für Waisen auf 10 %.

Sind berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 vorhanden, verringert sich der Selbstbehalt für jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 25,00 €. Kinder, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden bei der Anwendung des Satzes 1 nicht mitgezählt.

Der Mindestselbstbehalt beträgt 50,00 €. Der Mindestselbstbehalt gilt nicht für die Stufe 1 (Besoldungsgruppen A 2 bis A 6).

Anwärterinnen und Anwärter sind von den Selbstbehalten befreit. Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (§§ 12 a bis 12 d), Aufwendungen, die durch eine Schädigung durch Dritte entstanden sind, sowie Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen (§ 14) unterliegen nicht dem Selbstbehalt.
Im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 wird kein Selbstbehalt einbehalten.

Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres. Bei Begründung des Beamtenverhältnisses oder bei Versetzung von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung im Laufe des Kalenderjahres ist der Tag, zu dem die Ernennung oder Versetzung erfolgt ist, maßgebend; bei anderen Dienstherren außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung geregelte Selbstbehalte und sonstige Abzugsbeträge bleiben unberücksichtigt.

Kann ich für meine gesetzlich pflichtversicherte Ehefrau Beihilfen geltend machen?

Der Beihilfeanspruch gesetzlich versicherter Ehefrauen hängt von der Höhe des Jahreseinkommens des Ehegatten ab. Ob der Grenzbetrag für den Beihilfeanspruch überschritten wird oder wurde (18.000 EUR) obliegt der Überprüfung der Beihilfefestsetzungsstelle. Wird der Grenzbetrag nicht überschritten, bleibt zu beachten, dass Leistungen die im Normalfall von der GKV als Sachleistung übernommen werden, nicht beihilfefähig sind. Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen (z. B. Rezeptgebühren) sind nicht beihilfefähig.

Wovon hängt der Beihilfeanspruch für meine Kinder ab?

Zu den Aufwendungen für Kinder können Beihilfen gewährt werden, solange der Beihilfeberechtigte für diese noch einen Familienzuschlag erhält.

Besteht während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ein Beihilfeanspruch?

Während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge besteht kein Beihilfeanspruch.

Ausnahmen:

Alleinerziehende Beamte/innen
Alleinerziehende Beamte/innen, die aus Anlass der Betreuung mindestens eines Kindes unter 18 Jahren ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, haben auch während dieser Zeit einen Beihilfeanspruch.

Freistellung vom Dienst ohne Dienstbezüge
Unter Fortfall der Bezüge bis zu einer Dauer von 1 Monat vom Dienst freigestellte Beamte/innen bleiben auch während dieser Zeit beihilfeberechtigt.

Haben Beamte/innen während einer Elternzeit noch einen Beihilfeanspruch?

Während einer Elternzeit besteht weiterhin eine Beihilfeberechtigung.

Wie wirkt sich eine Teilzeitbeschäftigung oder Altersteilzeitbeschäftigung auf meinen Beihilfeanspruch aus?

Während einer Teilzeitbeschäftigung haben Beamte/innen generell einen Anspruch auf die volle Beihilfe. Während einer Altersteilzeit gilt das gleiche.

Haben Kinder einen Einfluss auf den individuellen Bemessungssatz?

Für Beihilfeberechtigte mit mind. 2 berücksichtigungsfähigen Kindern erhöht sich der Bemessungssatz auf 70 %. Sind die Kinder auch bei einem anderen Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, müssen die Beihilfeberechtigten schriftlich erklären, wer den erhöhten Bemessungssatz von 70 % erhalten soll.

Ändert sich mein Bemessungssatz wenn ich in den Ruhestand trete?

Der Beihilfebemessungssatz beträgt im Ruhestand generell 70 %.

Wie hoch müssen die entstandenen Aufwendungen sein, um einen Beihilfeantrag stellen zu können?

Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Beihilfeantrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt 100 EUR übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten einen 15 EUR übersteigenden Betrag, so wird auch hierfür eine Beihilfe gewährt.

Sind bei der Beantragung von Beihilfen Fristen zu beachten?

Für Aufwendungen, die erst nach Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist zur Abrechnung eingereicht werden, kann eine Beihilfe nicht mehr gewährt werden. Der Beihilfeanspruch zu diesen Aufwendungen ist dann erloschen. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Datum der ersten Ausstellung der Rechnung (z. B. Arztrechnung) bzw. mit dem Kaufdatum (z.B. Medikamente/Apothekenstempel) zu laufen und endet mit dem Eingang des Antrages bei der Beihilfefestsetzungsstelle (Eingangsstempel).

Welche Nachweise/Belege muss ich meinem Beihilfeantrag beifügen? Reichen selbst gefertigte Kopien für die Antragstellung aus?

Die geltend gemachten Aufwendungen müssen durch entsprechende Rechnungsbelege nachgewiesen werden. Im Allgemeinen reichen die als solche erkennbaren Rechnungsduplikate (z.B. Durchschriften der Arztrechnungen) oder Fotokopien (z.B. von der Apotheke gefertigte und abgestempelte Rezeptkopien) aus.

Bitte beachten Sie, dass eingereichte Arzneimittelrezepte seit dem 01.01.20111 bei der Beihilfekasse verbleiben. Aus diesem Grunde ist das Einreichen von Kopien empfehlenswert.

Originalbelege brauchen nur in den Fällen vorgelegt zu werden, in denen mehrere Beihilfeberechtigte zu denselben Aufwendungen Beihilfen beantragen können (z. B. bei Halbwaisen, deren Aufwendungen auch zusammen mit den Aufwendungen eines Elternteils eingereicht werden können).

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten reichen -soweit keine Behandlung auf Krankenschein erfolgte- die mit einem Kostenerstattungsvermerk der Krankenkasse versehenen Rechnungen zur Abrechnung ein. Der Kostenerstattungsvermerk muss neben dem Erstattungsbetrag auch die berücksichtigten gesetzlichen Zuzahlungen und Kostenanteile sowie Verwaltungskostenabschläge ausweisen.

Wird bei einer Zahnersatzmaßnahme ein Kostenvoranschlag benötigt?

Kostenvoranschläge werden bei Zahnersatzmaßnahmen von der Beihilfefestsetzungsstelle nicht benötigt.

Was ist bei einer geplanten kieferorthopädischen Behandlung zu beachten?

Vor Beginn einer kieferorthopädischen Behandlung (Langzeitgebühren Nr. 6030 - 6080 GOZ) ist der Beihilfefestsetzungsstelle ein Heil- und Kostenplan vorzulegen.

Kieferorthopädische Behandlungen sind von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen nur bei Personen beihilfefähig, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In welchen Fällen ist die Gewährung von Abschlagszahlungen möglich?

Soweit bei stationären Krankenhaus-, Sanatoriums- oder Dialysebehandlungen Vorauszahlungen gefordert werden, kann die Beihilfefestsetzungsstelle auf Antrag eine Abschlagszahlung gewähren ( Antrag auf Abschlagszahlung ).

Welche Aufwendungen sind bei einer Brille/Sehhilfe beihilfefähig?

Aufwendungen für eine Sehhilfe sind bei der erstmaligen Beschaffung nur beihilfefähig, wenn diese von einem Augenarzt verordnet wurde. Für die erneute Beschaffung einer Sehhilfe genügt die Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers.

Für das Brillengestell und die vergüteten Gläser sind Höchstbeträge festgelegt.

Bei gleichbleibender Sehschärfe ist eine Ersatzbeschaffung in der Regel nur dann beihilfefähig, wenn seit dem Kauf der letzten Brille 3 Jahre vergangen sind.

Die Mehrkosten für Lichtschutz- oder Leichtgläser, für Kontaktlinsen sowie Kurzzeitlinsen sind bei Vorliegen bestimmter Indikationen, die nur vom Augenarzt festgestellt werden können, beihilfefähig. Neben den Aufwendungen für Mehrstärkenbrillen sind die Kosten für Einstärkenbrillen nicht beihilfefähig.

Bitte beachten Sie bei der Anschaffung einer Sehhilfe darauf, dass die Rechnung vom Optiker für Beihilfezwecke aufgeschlüsselt wird (siehe Vordruck im Downloadcenter).

Sind Implantate beihilfefähig?

Aufwendungen für implantologische Maßnahmen sind beim Vorliegen der nachgewiesenen medizinischen Notwendigkeit bis zu zwei einschließlich vorhandener Implantate je Kieferhälfte beihilfefähig.

Aufwendungen für Material- und Laborkosten der implantologischen Aufwendungen sind zu 60 % beihilfefähig.

Die Suprakonstruktion wird im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ohne Begrenzung auf die Anzahl der Implantate als beihilfefähig anerkannt.

Für die Abrechnung werden von der Beihilfefestsetzungsstelle ein vollständiges Zahnschema mit Befund- und Behandlungsplan einschließlich bereits vorhandener Implantate benötigt.

Gibt es Beschränkungen bei ärztlich verordneten Hörgeräten?

In der Hilfsmittelanlage zur BhVO sind beihilfefähige Höchstbeträge von 1.100 EUR  je Ohr festgelegt. Batterien für den Betrieb von Hörgeräten sind nicht beihilfefähig.

Sind Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen beihilfefähig?

Aufwendungen für Leistungen eines/einer Heilpraktikers/in sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des jeweils geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.

Was ist bei Behandlungen im Ausland zu beachten?

Aufwendungen für Leistungen innerhalb der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.

Vor Antritt einer Reise ins Ausland empfiehlt es sich, eine entsprechende Auslandskrankenversicherung abzuschließen.

Bestehen Beihilfeansprüche in Geburtsfällen?

Die sogenannte Geburtskostenpauschale ist vor einigen Jahren aus dem Beihilferecht herausgenommen worden.

Bestehen Beihilfeansprüche in Todesfällen?

Die sogenannte Bestattungskostenpauschale ist vor einigen Jahren aus dem Beihilferecht herausgenommen worden.

Haben Arbeitnehmer noch einen Beihilfeanspruch?

Durch die Aufhebungsverordnung zur BhVO, die mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft trat, wurde der Beihilfeanspruch von Arbeitnehmern praktisch aufgehoben.

Nur in seltenen Ausnahmefällen können Arbeitnehmer auch heute noch einen Beihilfeanspruch haben; z. B. Arbeitnehmer, die bereits bis zum 30.09.1970 eingestellt wurden und seither in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Träger der öffentlichen Verwaltung gestanden haben.

Sind Wahlleistungen beihilfefähig?

Seit dem 01.03.1998 können Aufwendungen für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und gesondert berechnete Unterkunft bei stationärer Behandlung (Wahlleistungen) von der Beihilfekasse nicht mehr übernommen werden (§ 8 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs 1 Nr. 6 BhVO).

Wahlleistungen sind somit über einen privaten Tarif zu versichern.

Ausnahmen von diesem Ausschluß bestehen darin, wenn im Jahr 1998 bereits das siebzigste Lebensjahr vollendet wurde bzw. die Nichtversicherbarkeit von Wahlleistungen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen von zwei Versicherungen nachgewiesen wird (§9 Abs. 1 Nr. 6 BhVO i.V.m. § 18 Abs. 2 BhVO).

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise und Verordnungen zu den Rechtsgrundlagen der Beihilfekasse finden Sie unter den folgenden Verweisen:

Beihilfeverordnung (BhVO)
Durchführungshinweise zur BhVO
Heilfürsorgeverordnung

 
 
1
2
3
4
5
6
7
8

Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein
Knooper Weg 71 - 24116 Kiel - 0431 5701-0 / Fax 0431 - 56 47 05