Bezüge/Versorgung > Rechtsstreitverfahren zur Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte 2017

30.11.2017

Keine Entscheidung im Rechtsstreitverfahren zur Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte

Eine rechtskräftige, höchstrichterliche Entscheidung im Zusammenhang mit dem Rechtsstreitverfahren zur Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte liegt immer noch nicht vor. Derzeit ist auch nicht abzusehen, wann es in diesem Zusammenhang eine Entscheidung geben wird.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein weist mit Schreiben vom 08.11.2017 darauf hin, dass Anträge auf Neufestsetzung der Sonderzahlung, die für das Jahr 2007 und ggf. für die Jahre 2008 bis 2016 gestellt wurden, für das Jahr 2017 nicht wiederholt werden müssen.

Zur etwaigen Notwendigkeit eines Erstantrages geben wir das Schreiben des Finanzministeriums zur Kenntnis:

Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zum Rechtsstreitverfahren zur Sonderzahlung 2017 vom 8. November 2017

 
 
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